Alt-Bundesrichterin Brigitte Pfiffner findet klare Worte für zwei Urteile, in denen die Schweiz vom Europäischen Gerichtshof ...
Im Fall der Klimaseniorinnen gehe das EGMR in der Urteilsbegründung auf die zentralen Fragen kaum ein, sagte Pfiffner in einem am Sonntag publizierten Interview mit der «Sonntagszeitung».
Die Rechtskommission des Nationalrats hat wegen des Klima-Urteils des EGMR gegen die Schweiz eine Erklärung durch den Nationalrat noch während der Sommersession beantragt. Der Text entspreche ...
Die Rechtskommission des Nationalrats hat wegen des Klima-Urteils des EGMR gegen die Schweiz eine Erklärung durch den Nationalrat noch während der Sommersession beantragt. Der Text entspreche ...
(Keystone-SDA) Die Rechtskommission des Nationalrats hat wegen des Klima-Urteils des EGMR eine Erklärung durch den Nationalrat noch während der Sommersession beantragt. Der Text entspreche der ...
Die Rechtskommission des Nationalrats hat wegen des Klima-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Erklärung durch den Nationalrat noch während der Sommersession ...
Man sei der Ansicht, dass die Räte mit der Abgabe von gleichlautenden Erklärungen noch während der Sommersession ein starkes politisches Zeichen setzen sollten, teilte die Rechtskommission des ...
Die Rechtsexperten des Ständerats haben genug: Die Schweiz soll das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ignorieren. Die Kommission für Rechtsfragen unter ...
Die Schweiz ist laut dem Gericht ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen. Zuletzt hatte die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) das Urteil des EGMR kritisiert.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe mit seinem Klima-Urteil gegen die Schweiz das Recht auf unzulässige Weise überdehnt. Dieser Ansicht ist die Rechtskommission des Ständerates.